Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform machinery-market.eu

der GSK Handels- und Service GmbH (nachfolgend „Betreiberin")

Präambel

(1) Die GSK Handels- und Service GmbH, An den Gewerbewiesen 17, 67374 Hanhofen (nachfolgend die „Betreiberin") betreibt unter der Domain machinery-market.eu einen Online-Marktplatz für den Handel mit neuen und gebrauchten Maschinen, Maschinenteilen, Anbaugeräten, Nutzfahrzeugen sowie sonstigen vergleichbaren Investitionsgütern (im Folgenden zusammenfassend „Maschinen" oder „Inserate" genannt). Die Plattform umfasst die Website, etwaige Subdomains, mobile Ansichten sowie zugehörige Online-Dienste (insgesamt die „Plattform").

(2) Über die Plattform können gewerbliche Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer") Inserate veröffentlichen, um Maschinen anzubieten. Interessierte Käufer (nachfolgend „Käufer") können diese Inserate ansehen, mit Verkäufern in Kontakt treten und auf diesem Weg Kaufverträge anbahnen.

(3) Die Betreiberin tritt ausschließlich als Betreiberin der Plattform sowie als Vermittler des Erstkontakts zwischen Verkäufer und Käufer auf. Die Betreiberin wird nicht selbst Partei der zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Kaufverträge. Die Betreiberin ist weder Verkäuferin noch Käuferin der über die Plattform angebotenen Maschinen.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin und allen Nutzern der Plattform, also insbesondere Verkäufern, Käufern, registrierten Interessenten und Werbekunden (gemeinsam „Nutzer").

§ 1 Geltungsbereich und Ausschluss von Verbrauchern

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Betreiberin und den Nutzern über die Nutzung der Plattform geschlossen werden, sowie für die Nutzung der Plattform insgesamt.

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie an Behörden, kirchliche und soziale Einrichtungen, die in Ausübung ihrer gewerblichen, beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Registrierung und Nutzung als Verkäufer oder Käufer ausgeschlossen.

(3) Mit der Registrierung als Verkäufer oder Käufer bestätigt der Nutzer, dass er die Plattform ausschließlich für gewerbliche bzw. dienstliche Zwecke nutzt und nicht als Verbraucher handelt. Die Betreiberin behält sich vor, hierfür einen geeigneten Nachweis zu verlangen (z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, USt-IdNr., Behördenausweis).

(4) Da die Plattform ausschließlich dem unternehmerischen Geschäftsverkehr dient, finden Vorschriften, die ausschließlich den Schutz von Verbrauchern bezwecken (insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312g, 355 BGB), keine Anwendung.

(5) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die Betreiberin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungen der Betreiberin

(1) Die Betreiberin stellt den Nutzern die Plattform im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten als kommerzielles Werkzeug zur Veröffentlichung und Suche von Inseraten sowie zur Anbahnung von Kaufverträgen zur Verfügung.

(2) Zu den Leistungen der Betreiberin gehören insbesondere:

• Bereitstellung von Eingabemasken und Verwaltungsoberflächen, mit denen Verkäufer ihre Inserate, Maschinendaten, Preise, Bilder und Kontaktdaten selbst pflegen können;
• Bereitstellung von Such-, Filter- und Kategoriefunktionen für Käufer;
• Bereitstellung eines Kontaktformulars und ggf. weiterer Kommunikationskanäle (z. B. Nachrichtenfunktion) zur Kontaktaufnahme zwischen Käufer und Verkäufer;
• Bereitstellung etwaiger Zusatzdienste wie Bewertungen, Anzeigenformate, hervorgehobene Platzierungen und Premiumfunktionen.

(3) Die Betreiberin schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keinen Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Käufer und keine Mindestzahl an Anfragen oder Verkäufen.

(4) Die Betreiberin ist berechtigt, das Leistungsangebot der Plattform jederzeit anzupassen, zu erweitern, einzuschränken oder einzelne Funktionen zu verändern oder einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Pflichten gegenüber dem Nutzer nicht beeinträchtigt werden.

(5) Die Betreiberin ist berechtigt, sich zur Erbringung ihrer Leistungen Dritter (z. B. Hosting-Anbieter, Zahlungsdienstleister, technische Dienstleister) zu bedienen.

§ 3 Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform

(1) Die bloße Anzeige von Inseraten auf der Plattform ohne Registrierung ist für Käufer kostenfrei und stellt kein verbindliches Angebot der Betreiberin auf Abschluss eines Vertrages dar.

(2) Mit der Registrierung als Verkäufer oder Käufer gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Betreiberin ab. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald die Betreiberin den Account des Nutzers freischaltet oder die Registrierung in Textform bestätigt.

(3) Die Betreiberin kann die Annahme einer Registrierung nach billigem Ermessen ablehnen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, fehlende Unternehmereigenschaft, falsche Angaben oder bei einem zuvor wegen Pflichtverletzung gesperrten Account.

(4) Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB sowie die Datenschutzerklärung der Plattform an.

§ 4 Rolle der Betreiberin als Vermittler — Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer

(1) Verträge über den Kauf, Tausch, die Miete oder eine sonstige Übertragung von auf der Plattform angebotenen Maschinen kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem jeweiligen Käufer zustande. Die Betreiberin ist an diesen Verträgen weder als Verkäuferin, Käuferin, Vertreterin, Kommissionärin noch Garantin beteiligt.

(2) Die Inhalte der Inserate (insbesondere Maschinenbezeichnungen, technische Daten, Beschreibungen, Bilder, Preise, Lieferbedingungen, Mängelangaben und etwaige Garantieerklärungen) stammen vom jeweiligen Verkäufer. Die Betreiberin macht sich diese Inhalte nicht zu eigen, prüft sie nicht systematisch auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität und übernimmt hierfür keine Gewähr.

(3) Anfragen, Verhandlungen, Vertragsschluss, Zahlungsabwicklung, Lieferung, Übergabe, Inbetriebnahme, Gewährleistung sowie eine etwaige Rückabwicklung erfolgen ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer. Die Betreiberin wird hieran nicht beteiligt und übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Verträge.

(4) Soweit die Betreiberin den Nutzern Kommunikationsmittel (z. B. eine interne Nachrichtenfunktion, ein Kontaktformular) zur Verfügung stellt, dient dies ausschließlich der Anbahnung des Kontakts. Die Betreiberin nimmt am inhaltlichen Schriftverkehr nicht teil.

(5) Die Verkäufer sind allein dafür verantwortlich, dass ihre Inserate, Vertragsbedingungen, Pflichtinformationen, Impressums-, Preis- und Steuerangaben den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Dies gilt insbesondere für Vorschriften zur Maschinensicherheit, zu Produktkennzeichnungen, zum Ausfuhrkontrollrecht, zum Umweltschutz und zum Steuerrecht.

§ 5 Pflichten der Nutzer

5.1 Allgemeine Pflichten

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und während der gesamten Nutzungsdauer wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu seiner Person, seinem Unternehmen, seiner Anschrift, seinen Kontaktdaten und seinen Berechtigungen zu machen. Änderungen sind unverzüglich in den Stammdaten zu aktualisieren.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) sorgfältig zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Weitergabe an Mitarbeiter desselben Unternehmens zu betrieblichen Zwecken ist zulässig, der Nutzer haftet jedoch für deren Handlungen wie für eigene. Bei Verdacht auf Missbrauch ist die Betreiberin unverzüglich zu informieren.

(3) Der Nutzer darf die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB nutzen. Insbesondere sind das Einstellen, Übermitteln oder Verbreiten rechtswidriger Inhalte, beleidigender, diskriminierender, gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, urheberrechtsverletzender oder sonst rechtswidriger Inhalte untersagt.

(4) Der Nutzer darf die Plattform nicht mit automatisierten Mitteln (z. B. Robots, Crawlern, Scrapern) ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Betreiberin auslesen, vervielfältigen oder anderweitig verwerten. Eine systematische Übernahme von Inhalten der Plattform zur Befüllung oder zum Betrieb konkurrierender Angebote ist ausdrücklich untersagt.

(5) Der Nutzer darf die Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit oder Integrität der Plattform nicht beeinträchtigen, insbesondere keine Schadsoftware einbringen, keine Sicherheitsmaßnahmen umgehen und keine unzulässig hohen Lasten erzeugen.

5.2 Besondere Pflichten der Verkäufer

(1) Verkäufer dürfen ausschließlich Maschinen inserieren, die in ihrem Eigentum stehen oder zu deren Vermarktung sie nachweislich berechtigt sind (z. B. Vertriebs- oder Maklervertrag, Konsignationsvertrag). Auf Verlangen der Betreiberin ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen.

(2) Die im Inserat gemachten Angaben müssen wahrheitsgemäß, vollständig und nicht irreführend sein. Insbesondere müssen Maschinenbezeichnung, Hersteller, Baujahr, Zustand, technische Daten, vorhandene Mängel sowie Lieferumfang sachlich richtig dargestellt werden.

(3) Verkäufer sind verpflichtet, die für ihren Geschäftsbetrieb gesetzlich vorgeschriebenen Angaben (insbesondere Impressum, Pflichtangaben zum Vertragsschluss, ggf. CE-Kennzeichnung und Betriebsanleitung der Maschine) im Inserat oder spätestens im Rahmen des Vertragsschlusses zur Verfügung zu stellen.

(4) Die weiteren spezifischen Pflichten der Verkäufer sind in den ergänzenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkäufer" der Betreiberin geregelt, die mit der Registrierung als Verkäufer ergänzend Vertragsbestandteil werden.

5.3 Besondere Pflichten der Käufer

(1) Käufer sind verpflichtet, Anfragen ausschließlich mit ernstgemeintem Kaufinteresse oder zu sonstigen sachlich gerechtfertigten Zwecken (z. B. Marktbeobachtung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit) zu stellen.

(2) Käufer dürfen die über die Plattform erhaltenen Kontaktdaten der Verkäufer nicht für andere Zwecke als die Anbahnung oder Abwicklung eines Vertrages über die jeweils angefragte Maschine verwenden. Insbesondere ist eine Nutzung für Werbezwecke, Newsletter, Direktmarketing oder zum Aufbau eigener Datenbanken untersagt.

(3) Die Käufer sind verpflichtet, die für die Einfuhr, Verbringung oder den Betrieb der Maschine im Bestimmungsland geltenden Vorschriften (insbesondere Zoll-, Sicherheits- und Umweltrecht) eigenverantwortlich zu prüfen und einzuhalten.

§ 5a Plattform-interne Kommunikation

(1) Die Plattform stellt verschiedene Nachrichten- und Anfragesysteme bereit (insbesondere „Nachricht an Verkäufer“, Mietkauf-/Leasing-Anfragen und etwaige weitere Anfrageformulare). Käufer und Anbieter sind verpflichtet, diese Funktionen sachlich und nicht missbräuchlich zu nutzen. Beleidigungen, Drohungen, Spam, unlautere Werbung Dritter, das Versenden rechtswidriger Inhalte sowie der Versuch, Geschäfte außerhalb der Plattform abzuwickeln, um Gebühren oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen, sind unzulässig.

(2) Die Betreiberin ist technisch in der Lage, auf die plattforminternen Nachrichten zuzugreifen. Eine systematische oder automatisierte inhaltliche Auswertung findet nicht statt. Die Betreiberin greift ausschließlich anlassbezogen zu, insbesondere zur Bearbeitung von Beschwerden, zur Streitschlichtung, zur Abwehr von Missbrauch sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere aus dem Digital Services Act, Verordnung (EU) 2022/2065). Nähere Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(3) Verstöße gegen Absatz 1 können je nach Schwere zu einer Verwarnung, vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des betroffenen Nutzerkontos sowie zur Löschung einzelner Inhalte führen. § 7 dieser AGB gilt entsprechend.

(4) Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, die plattforminterne Kommunikation aktiv zu überwachen (§ 7 DDG, Art. 8 Digital Services Act). Auf konkrete Hinweise auf rechtswidrige Inhalte wird die Betreiberin im Rahmen ihres Notice-and-Action-Verfahrens unverzüglich prüfen und reagieren.

§ 6 Inhalte der Nutzer und Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Mit dem Einstellen von Inhalten (insbesondere Texten, Bildern, Videos, technischen Daten, Logos) auf der Plattform räumt der Nutzer der Betreiberin ein einfaches, übertragbares, räumlich und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, diese Inhalte im Rahmen des Betriebs, der Darstellung und der Vermarktung der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu speichern, zu übersetzen, zu indexieren und in geeigneter Form anzupassen (z. B. Größenanpassung, Watermark, Vorschaubilder).

(2) Die Rechteeinräumung gemäß Absatz 1 erstreckt sich auch auf die Bewerbung der Plattform und einzelner Inserate auf eigenen oder fremden Kanälen (z. B. Suchmaschinen, Social Media, Newslettern), soweit dies dem üblichen Betrieb eines Online-Marktplatzes entspricht.

(3) Der Nutzer versichert, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den eingestellten Inhalten ist oder über entsprechende Nutzungsrechte verfügt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrechte) verletzen.

(4) Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der Pflichten aus diesem Paragraphen resultieren. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Sperrung, Löschung und Kündigung

(1) Die Betreiberin ist berechtigt, einzelne Inserate, Inhalte, Nachrichten oder Nutzeraccounts vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn:

• konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, ergänzende Vertragsbedingungen, die Marktplatzregeln oder gesetzliche Vorschriften vorliegen;
• die in einem Inserat gemachten Angaben offensichtlich unrichtig, irreführend oder unvollständig sind;
• Inserate nicht der vorgesehenen Kategorie zugeordnet sind, mehrfach für dieselbe Maschine eingestellt werden oder als Platzhalter dienen;
• begründete Hinweise auf eine Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Urheberrechten) vorliegen;
• der Nutzer mit Zahlungspflichten in Verzug ist oder eine Lastschrift mangels Deckung zurückgegeben wird;
• die Sicherheit der Plattform oder Dritter es erfordert.

(2) Die Betreiberin wird den Nutzer über eine Sperrung oder Löschung informieren, sofern dies möglich und gesetzlich zulässig ist. Der Nutzer hat das Recht, zu den geltend gemachten Gründen Stellung zu nehmen.

(3) Der Nutzungsvertrag wird, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform kündigen. Bei Verkäufern mit Tarif- oder Abonnementverträgen gelten die jeweils dort geregelten Laufzeiten und Fristen vorrangig.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Betreiberin insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung wesentlich gegen seine Pflichten verstößt, falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat oder die Plattform missbräuchlich nutzt.

(5) Nach Beendigung des Nutzungsvertrages ist die Betreiberin berechtigt, die im Account gespeicherten Inhalte zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen.

§ 8 Vergütung

(1) Die Nutzung der Plattform für Käufer ist grundsätzlich kostenlos, soweit nicht ausdrücklich kostenpflichtige Zusatzdienste in Anspruch genommen werden.

(2) Für Verkäufer gelten die jeweils gewählten Tarif- und Vergütungsmodelle. Die im Einzelnen geschuldeten Entgelte (z. B. Grundgebühren, Provisionen, Entgelte für Premiumfunktionen) ergeben sich aus den ergänzenden AGB für Verkäufer sowie der jeweils aktuellen Preisliste. [PLATZHALTER: Provisionssatz und Tarifstruktur sind noch festzulegen und in der Preisliste zu veröffentlichen.]

(3) Rechnungen werden grundsätzlich elektronisch (z. B. per E-Mail oder im Verkäuferkonto) bereitgestellt. Soweit nicht abweichend vereinbart, sind sie innerhalb von zehn Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Mitwirkungspflichten

(1) Die Betreiberin bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungs-, Sicherheits- und Verbesserungsarbeiten können vorübergehend zu Einschränkungen führen. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in verkehrsärmere Zeiten gelegt und angekündigt.

(2) Der Nutzer ist für die Bereitstellung einer geeigneten technischen Infrastruktur (insbesondere Internetzugang, aktuelle Browser und gegebenenfalls aktuelle mobile Endgeräte) zur Nutzung der Plattform selbst verantwortlich.

(3) Der Nutzer wird die Betreiberin bei der Aufklärung von Störungen oder Pflichtverletzungen Dritter angemessen unterstützen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

§ 10 Haftung der Betreiberin

(1) Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Betreiberin oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Betreiberin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, und für Schäden aufgrund des Fehlens einer von der Betreiberin garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(2) Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Betreiberin der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung der Betreiberin für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(4) Die Betreiberin haftet insbesondere nicht für:

• die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der von Verkäufern eingestellten Inhalte und Inserate;
• das Zustandekommen, die Erfüllung oder Nichterfüllung von Kaufverträgen zwischen Käufern und Verkäufern;
• Mängel, Schäden oder sonstige Beanstandungen an den über die Plattform angebotenen Maschinen;
• die Bonität, Zuverlässigkeit oder Identität der Nutzer, soweit eine entsprechende Prüfpflicht nicht ausdrücklich übernommen wurde;
• Schäden aus Datenverlust, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer hätte vermieden werden können;
• Schäden aus einer höheren Gewalt oder einer Störung von Diensten Dritter (z. B. Internetdienstleister, Zahlungsdienstleister).

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Freistellung

Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die diese gegen die Betreiberin geltend machen wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit den vom Nutzer eingestellten Inhalten oder einer sonstigen Verletzung dieser AGB oder gesetzlicher Bestimmungen durch den Nutzer. Der Nutzer wird die Betreiberin bei der Rechtsverteidigung in angemessenem Umfang unterstützen und insbesondere die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Unterlagen unverzüglich zur Verfügung stellen.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Betreiberin verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung der Plattform, die unter machinery-market.eu abrufbar ist.

(3) Soweit der Nutzer der Betreiberin im Rahmen seiner Nutzung der Plattform personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner Mitarbeiter, Vertragspartner oder Kunden) übermittelt, sichert er zu, hierzu berechtigt zu sein und alle datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber den Betroffenen erfüllt zu haben.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Die Betreiberin ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder einer Erweiterung des Leistungsangebots, und die Änderungen den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail oder im Nutzerkonto) mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform zu widersprechen.

(3) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; die Betreiberin behält sich in diesem Fall vor, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, gelten die Änderungen mit Ablauf der Frist als angenommen; hierauf wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts, soweit diese auf ausländisches Recht verweisen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB sowie dem Nutzungsvertrag ist, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Betreiberin. Die Betreiberin ist daneben berechtigt, den Nutzer auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu verklagen.

(3) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Nutzungsvertrag ist der Sitz der Betreiberin.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel selbst.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieser AGB.

Stand: 24.5.2026