Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufer auf machinery-market.eu

der GSK Handels- und Service GmbH (nachfolgend „Betreiberin")

Präambel

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer-AGB") ergänzen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform machinery-market.eu" (nachfolgend „Plattform-AGB") und regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin und Verkäufern, die über die Plattform Maschinen oder vergleichbare Investitionsgüter anbieten.

(2) Bei Widersprüchen zwischen den Plattform-AGB und diesen Verkäufer-AGB gehen die Regelungen dieser Verkäufer-AGB vor, soweit sie speziell das Verhältnis zum Verkäufer betreffen.

(3) Die Verkäufer-AGB werden mit der erstmaligen Registrierung als Verkäufer Vertragsbestandteil und gelten für alle nachfolgenden Inseratsschaltungen und Nutzungen der Plattform.

§ 1 Wer darf Verkäufer werden

(1) Verkäufer können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen werden, die in Ausübung ihrer gewerblichen, beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind als Verkäufer ausgeschlossen.

(2) Die Betreiberin behält sich vor, im Rahmen der Registrierung geeignete Nachweise (insbesondere Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, USt-IdNr.) zu verlangen.

(3) Die Registrierung als Verkäufer setzt die Anerkennung dieser Verkäufer-AGB, der Plattform-AGB, der Datenschutzerklärung sowie etwaiger Marktplatzregeln voraus.

§ 2 Vertragsschluss, Tarife und Vergütung

(1) Mit der Auswahl eines Tarifs oder Leistungspakets und der anschließenden Bestätigung im Anmeldeprozess gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Verkäufervertrages mit der Betreiberin ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Betreiberin den Account freischaltet oder den Vertragsschluss in Textform bestätigt.

(2) Die jeweils aktuellen Tarife, Leistungsumfänge, Provisionen und Zusatzentgelte ergeben sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste, die im Verkäuferbereich der Plattform abrufbar ist.

(3) [PLATZHALTER: Provisionsmodell und Provisionssatz sind noch festzulegen. Hier ist im finalen Dokument konkret zu regeln: (a) ob die Provision pro vermittelter Verkauf, pro Inseratslaufzeit, als Festpreis pro Inserat oder als monatliche/jährliche Grundgebühr erhoben wird, (b) Höhe der Provision in Prozent vom Verkaufspreis oder als Pauschale, (c) Mindest- und Höchstprovision, (d) wann die Provision entsteht (bei Inseratsschaltung, bei Anfrage, bei Verkauf, bei Zahlungseingang).]

(4) Soweit Provisionen oder Erfolgsentgelte vereinbart sind, ist der Verkäufer verpflichtet, der Betreiberin den Abschluss und die Konditionen eines über die Plattform vermittelten Geschäfts unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss mit dem Käufer, in Textform mitzuteilen. Die Betreiberin ist berechtigt, in begründeten Verdachtsfällen Auskunft und Einsicht in die zur Berechnung der Provision erforderlichen Unterlagen zu verlangen.

(5) Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(6) Rechnungen werden grundsätzlich elektronisch ausgestellt. Sie sind, soweit nicht abweichend vereinbart, innerhalb von zehn Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Betreiberin berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (gegenüber Unternehmern derzeit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie eine Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen und das Verkäuferkonto bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen ganz oder teilweise zu sperren.

§ 3 Pflichten beim Einstellen von Inseraten

3.1 Wahrheitspflicht und Vollständigkeit

(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, in seinen Inseraten ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige, aktuelle und nicht irreführende Angaben zu machen. Dies betrifft insbesondere:

• Hersteller, Typ-/Modellbezeichnung und Seriennummer (soweit angegeben);
• Baujahr, Betriebsstunden, Laufleistung oder vergleichbare Verschleißkennzahlen;
• Technische Daten, Ausstattung und Sonderausstattung;
• Zustand der Maschine (z. B. „neu", „gebraucht", „generalüberholt"), erkennbare Mängel, Reparaturhistorie;
• Standort der Maschine, Verfügbarkeit, voraussichtliche Lieferzeit;
• Preis und Preisangabengrundlage (z. B. „netto zzgl. MwSt.", „auf Anfrage", „ab Werk", „frei Haus");
• Lieferumfang sowie ggf. Garantie- oder Gewährleistungsangaben.

(2) Bei Maschinen, die einer CE-Kennzeichnungspflicht oder ähnlichen Konformitätsanforderungen unterliegen, ist der Verkäufer für die Einhaltung der jeweils anwendbaren Vorschriften (insbesondere der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 bzw. der bisherigen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG) und für die Bereitstellung der erforderlichen Dokumente verantwortlich.

3.2 Bilder, Medien und Rechte Dritter

(1) Es sind grundsätzlich nur Original-Fotografien der angebotenen Maschine zu verwenden. Platzhalterbilder („Foto folgt"), generische Katalogbilder ohne Nutzungsrecht oder ausschließliche Firmenlogos anstelle der Maschine sind unzulässig.

(2) Bilder, Videos und sonstige Medien dürfen keine Telefon-, Faxnummern, E-Mail-Adressen, Domains, QR-Codes oder anderweitige direkte Kontaktdaten enthalten, die die Plattform umgehen könnten, soweit dies nicht ausdrücklich von der Betreiberin gestattet wird.

(3) Der Verkäufer versichert, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den eingestellten Bildern und Medien ist oder über entsprechende Nutzungsrechte verfügt und dass keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrechte) verletzt werden.

3.3 Unzulässige Inhalte

Folgende Inhalte sind in Inseraten und in der Kommunikation mit Käufern unzulässig:

• Inhalte, die gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten oder gegen Rechte Dritter verstoßen;
• Maschinen, deren Verkauf, Ausfuhr oder Wiederinbetriebnahme nach den anwendbaren Vorschriften verboten oder genehmigungspflichtig ist, ohne dass die erforderlichen Genehmigungen vorliegen;
• Maschinen ohne die rechtlich vorgeschriebene Sicherheitsausstattung, wenn diese Tatsache im Inserat nicht eindeutig kenntlich gemacht wird;
• mehrfache Inserate ein und derselben Maschine, missbräuchliche Kategorisierungen sowie das Spielen mit Stichworten zur Beeinflussung des Rankings;
• unrealistische „Lockpreise" (z. B. 1-Euro-Inserate ohne ernsthafte Verkaufsabsicht);
• Aufforderungen zur Kontaktaufnahme außerhalb der Plattform mit dem ausschließlichen Ziel, die Plattform zu umgehen;
• Werbung für mit der Plattform konkurrierende Dienste.

3.4 Eigenes Impressum und eigene AGB des Verkäufers

(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, ein vollständiges Impressum gemäß § 5 TMG sowie alle nach den jeweils geltenden Vorschriften erforderlichen Pflichtangaben in seinem Verkäuferprofil zu hinterlegen.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt und – soweit gesetzlich erforderlich – verpflichtet, eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen für seine Kaufverträge mit Käufern zu verwenden. Diese eigenen AGB des Verkäufers stehen unmittelbar zwischen Verkäufer und Käufer; die Betreiberin ist daran nicht beteiligt und prüft sie nicht inhaltlich.

(3) Der Verkäufer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass seine eigenen AGB, Pflichtinformationen und Vertragsschlussprozesse den jeweils anwendbaren Vorschriften entsprechen.

§ 4 Vertragsabschluss mit Käufern, Gewährleistung und Garantie

(1) Kaufverträge über die auf der Plattform angebotenen Maschinen kommen ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer zustande. Die Betreiberin ist hieran nicht beteiligt.

(2) Die Pflichten aus dem Kaufvertrag (insbesondere Lieferung, Übergabe, Einweisung, Zahlung, Eigentumsübertragung) sowie die Gewährleistung gegenüber dem Käufer obliegen ausschließlich dem Verkäufer. Eine etwaige Garantie kann der Verkäufer im Inserat oder im Kaufvertrag im eigenen Namen anbieten.

(3) Der Verkäufer ist verpflichtet, Anfragen von Käufern in angemessener Frist – im Regelfall innerhalb von zwei Werktagen – sachlich und vollständig zu beantworten und Inserate nach Verkauf der Maschine unverzüglich zu deaktivieren oder zu löschen.

(4) Soweit der Verkäufer Maschinen anbietet, die ihm nicht selbst gehören (z. B. im Rahmen eines Maklervertrages), ist er der Betreiberin auf Verlangen verpflichtet, seine Vertretungs- oder Vermittlungsbefugnis nachzuweisen.

§ 5 Bewertungen und Kommunikation

(1) Soweit die Plattform ein Bewertungssystem anbietet, ist der Verkäufer verpflichtet, dieses nicht zu manipulieren, insbesondere keine Bewertungen mit unzutreffendem Inhalt abzugeben, abgeben zu lassen oder gegen Entgelt zu erlangen.

(2) Die Kommunikation mit Käufern hat sachlich und professionell zu erfolgen. Beleidigende, diskriminierende, irreführende oder belästigende Nachrichten sind untersagt.

(3) Über das Nachrichtensystem der Plattform oder über aus der Plattform erhaltene Kontaktdaten dürfen keine unverlangten Werbenachrichten, Newsletter oder sonstigen Mailings versendet werden. Die Anbahnung von Geschäften, die nicht im Zusammenhang mit der jeweils angefragten Maschine stehen, ist nur mit gesonderter Einwilligung des Käufers zulässig.

(4) Die Betreiberin ist technisch in der Lage, auf alle plattforminternen Nachrichten zwischen Verkäufern und Käufern zuzugreifen. Eine systematische oder automatisierte inhaltliche Auswertung findet nicht statt. Die Betreiberin greift ausschließlich anlassbezogen zu, insbesondere zur Bearbeitung von Beschwerden, zur Streitschlichtung, zur Abwehr von Missbrauch sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere aus dem Digital Services Act, Verordnung (EU) 2022/2065). Der Verkäufer erklärt sein Einverständnis hiermit. Nähere Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung der Plattform.

(5) Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstoßen gegen die Absätze 1 bis 3 ist die Betreiberin berechtigt, das Verkäuferkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, einzelne Inseraten zu entfernen und/oder den Verkäufervertrag außerordentlich zu kündigen. § 6 dieser AGB gilt entsprechend.

§ 6 Sperrung, Löschung und außerordentliche Kündigung

(1) Die Betreiberin ist berechtigt, einzelne Inserate, Inhalte oder den Verkäuferaccount vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn ein Verstoß gegen diese Verkäufer-AGB, die Plattform-AGB, die Marktplatzregeln oder gesetzliche Vorschriften vorliegt oder die Sicherheit der Plattform oder Dritter es erfordert. § 7 der Plattform-AGB gilt entsprechend.

(2) Die Betreiberin ist berechtigt, den Verkäufervertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn der Verkäufer schwerwiegend oder trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Pflichten verstößt, falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat, mit Zahlungspflichten erheblich in Verzug ist oder die Plattform missbräuchlich nutzt.

(3) Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch die Betreiberin entfällt ein Anspruch des Verkäufers auf Rückzahlung bereits gezahlter Entgelte, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalls angemessen ist.

§ 7 Laufzeit und ordentliche Kündigung

(1) Der Verkäufervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich ein Tarif mit einer bestimmten Mindestlaufzeit gewählt wurde.

(2) [PLATZHALTER: Kündigungsfristen und Verlängerungslogik der einzelnen Tarife sind in der Preisliste konkret festzulegen. Standardregelung im Entwurf: Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen.]

(3) Bei Tarifen mit Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, sofern er nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf in Textform gekündigt wird, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Kündigungen können in Textform (z. B. per E-Mail an die in der Plattform angegebene Kontaktadresse oder über die Kündigungsfunktion im Verkäuferbereich, sofern vorhanden) erklärt werden.

§ 8 Steuern, Compliance und Sanktionen

(1) Der Verkäufer ist für die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung seiner über die Plattform angebahnten und abgewickelten Geschäfte selbst verantwortlich. Dies betrifft insbesondere die Umsatzsteuer, etwaige Ein- und Ausfuhrumsätze sowie die Erfüllung von Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche anwendbaren Exportkontroll-, Sanktions- und Embargo-Vorschriften zu beachten. Er sichert zu, dass die von ihm angebotenen Maschinen keinen Beschränkungen unterliegen, die einen Verkauf an die jeweils potenziellen Käufer oder in die jeweiligen Bestimmungsländer untersagen.

(3) Soweit der Verkäufer im Hinblick auf bestimmte Käufergruppen, Bestimmungsländer oder Maschinen Genehmigungen, Endverwendererklärungen oder vergleichbare Dokumente benötigt, ist er für deren Einholung allein verantwortlich.

§ 9 Datenschutz

(1) Die Betreiberin verarbeitet die personenbezogenen Daten des Verkäufers (insbesondere Stammdaten, Anmelde- und Nutzungsdaten, Abrechnungsdaten) nach Maßgabe der Datenschutzerklärung der Plattform.

(2) Soweit der Verkäufer im Rahmen seiner Nutzung der Plattform personenbezogene Daten von Käufern oder Interessenten erhält, ist er für die datenschutzkonforme Verarbeitung dieser Daten als eigener Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO verantwortlich. Er ist insbesondere verpflichtet, diese Daten ausschließlich zu Zwecken der Anbahnung oder Durchführung von Geschäften mit dem jeweiligen Käufer zu verwenden.

§ 10 Haftung und Freistellung

(1) Hinsichtlich der Haftung der Betreiberin gilt § 10 der Plattform-AGB entsprechend.

(2) Der Verkäufer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die diese gegen die Betreiberin im Zusammenhang mit den vom Verkäufer eingestellten Inhalten, den von ihm angebotenen Maschinen oder einer sonstigen Verletzung dieser Verkäufer-AGB oder gesetzlicher Vorschriften geltend machen.

(3) Im Fall einer auf einen Verstoß des Verkäufers zurückzuführenden Inanspruchnahme der Betreiberin (z. B. durch Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, Schadensersatzklagen Dritter) hat die Betreiberin Anspruch auf Ersatz der ihr entstehenden Schäden und Aufwendungen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Verkäufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Verkäufervertrag ist, soweit der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Betreiberin. Die Betreiberin ist daneben berechtigt, den Verkäufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Im Übrigen gelten die Schlussbestimmungen der Plattform-AGB (insbesondere §§ 13 und 14) entsprechend.

§ Direktkontakt-Kanäle (WhatsApp, Telegram, E-Mail)

(1) Der Verkäufer kann in seinem Vendor-Profil unter „Kontaktdaten" freiwillig zusätzliche Direktkontakt-Kanäle hinterlegen:

• WhatsApp-Telefonnummer
• Telegram-Username
• Anfragen-E-Mail-Adresse (zusätzlich zur primären Account-E-Mail)

Diese Daten werden bei Eintrag auf allen Produktseiten des Verkäufers öffentlich sichtbar dargestellt und sind direkt anklickbar.

(2) Pflichten des Verkäufers:

a) Der Verkäufer darf ausschließlich eigene oder von ihm rechtmäßig nutzbare Geschäfts-Kontaktdaten eintragen. Das Hinterlegen von Privat-Telefonnummern Dritter oder fremder E-Mail-Adressen ist untersagt.

b) Der Verkäufer ist allein verantwortlich für die DSGVO- und fernmelderechts-konforme Bearbeitung von Kaufanfragen, die über diese Kanäle eingehen. Insbesondere muss er beim Erstkontakt prüfen, ob eine Einwilligung des Anfragenden zur weiteren Bearbeitung der Anfrage vorliegt oder erforderlich ist.

c) Der Verkäufer trägt eigenständig die Verantwortung für die Erreichbarkeit unter den angegebenen Kanälen während angemessener Geschäftszeiten und für eine zeitnahe Antwort auf Anfragen.

d) Bei Wegfall der Berechtigung zur Nutzung eines Kanals (z.B. Telefonnummer-Wechsel, Aufgabe des Telegram-Accounts) hat der Verkäufer die entsprechenden Felder im Vendor-Profil unverzüglich zu leeren oder zu aktualisieren.

(3) Haftungsfreistellung: Der Verkäufer stellt machinery-market.eu (GSK Handels- und Service GmbH) von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm rechtswidrig eingetragenen oder genutzten Kontaktinformation entstehen.

(4) Klick-Tracking: Der Plattformbetreiber speichert zu statistischen Zwecken bei jedem Klick auf einen Direktkontakt-Button Vendor-ID, Produkt-ID, Kanal, Zeitstempel und einen anonymisierten IP-Hash. Der Verkäufer kann diese aggregierten Klickzahlen auf Anfrage erhalten.

(5) Deaktivierung: Der Verkäufer kann jeden einzelnen Direktkontakt-Kanal jederzeit selbst deaktivieren, indem er das entsprechende Feld in seinem Vendor-Profil leert. Die Direktkontakt-Buttons werden dann auf allen Produktseiten dieses Verkäufers nicht mehr angezeigt.

§ Nutzungsrechte an Inhalten und Werbenutzung

(1) Der Verkäufer räumt machinery-market.eu (GSK Handels- und Service GmbH) an allen von ihm hochgeladenen Inhalten — insbesondere Produktbildern, Produktbeschreibungen, Vendor-Logos, Vendor-Beschreibungen, Videos sowie sonstigen Texten und Mediendateien — ein einfaches (nicht-ausschließliches), zeitlich unbefristetes, räumlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht für folgende Zwecke ein:

1. Anzeige der Inhalte auf machinery-market.eu sowie allen zugehörigen Subdomains und Vendor-Microstores;
2. Bewerbung der Plattform machinery-market.eu sowie der angebotenen Verkäufer und Produkte in sämtlichen Werbeformen — insbesondere Online-Werbung, Print-Anzeigen, Social-Media-Posts, Newsletter, Suchmaschinen-Anzeigen, Display-Banner, Affiliate-Werbung und Pressemitteilungen;
3. Erstellung von Vorschaubildern, Beschnittfassungen, Kompressionen und Formaten für unterschiedliche Bildschirmauflösungen und Druckanwendungen;
4. Versehen mit Wasserzeichen, Logos oder Quellenhinweisen auf machinery-market.eu;
5. Indexierung durch Suchmaschinen sowie Aufnahme in Vergleichs-, Affiliate- und Verzeichnis-Portale, soziale Netzwerke und Messenger-Vorschauen (z.B. WhatsApp-Link-Previews);
6. Aufnahme in Pressespiegel, Referenzlisten und Vendor-Erfolgsgeschichten zur Bewerbung der Plattform.

(2) Das Nutzungsrecht bleibt nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen für Werbeanzeigen, die vor Beendigung bereits geschaltet, gedruckt oder beauftragt wurden, sowie für historische Referenzdarstellungen und Pressearchive.

(3) Der Verkäufer garantiert, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und er über alle zur Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erforderlichen Rechte ohne Einschränkung verfügt. Dies umfasst insbesondere:

1. Urheberrechte (eigene Fotos oder rechtmäßig erworbene Stockbilder mit ausreichender Lizenz für gewerbliche Werbenutzung);
2. Markenrechte (insbesondere bei Abbildungen markengeschützter Produkte Dritter);
3. Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen (schriftliche Einwilligung vorhanden, insbesondere bei abgebildeten Mitarbeitern, Kunden oder Geschäftspartnern).

(4) Der Verkäufer stellt machinery-market.eu (GSK Handels- und Service GmbH) von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen frei, die aus der Verwendung der von ihm hochgeladenen Inhalte resultieren, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.

(5) Auf ausdrücklichen Wunsch des Verkäufers wird machinery-market.eu den Verkäufer bei werblicher Verwendung seiner Inhalte als Quelle benennen (z.B. „Foto: [Verkäufername]“), soweit dies werbetechnisch möglich und sinnvoll ist. Ein Rechtsanspruch auf Nennung besteht nicht.

§ Bildrechte, Texte und Inhalte des Verkäufers — Garantie, Freistellung und Sperrrecht

(1) Eigentums- und Nutzungsrechtsgarantie. Der Verkäufer garantiert, dass er an sämtlichen von ihm hochgeladenen Bildern, Videos, Grafiken, technischen Datenblättern, Beschreibungstexten und sonstigen Inhalten entweder selbst Urheber ist oder über sämtliche erforderlichen Nutzungs-, Verwertungs- und Bearbeitungsrechte einschließlich des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung im Internet, zur weltweiten Verbreitung, zur maschinellen Übersetzung sowie zur Weitergabe an Partner- und Verteilportale verfügt. Die Verwendung von Hersteller-Katalogbildern, Pressefotos, Fotos von Wettbewerbern, Stockfotos ohne entsprechende Lizenz sowie von Bildern aus dem Internet ist ausdrücklich untersagt; sie ist nur mit schriftlicher Genehmigung des jeweiligen Rechteinhabers zulässig, die der Verkäufer auf erstes Anfordern der GSK Handels- und Service GmbH (nachfolgend „Betreiberin“) vorzulegen hat.

(2) Hinweis auf Abmahnrisiko. Der Verkäufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der unautorisierte Upload urheberrechtlich geschützter Bilder regelmäßig Schadensersatz-, Unterlassungs- und Abmahnkostenforderungen pro Bild in vier- bis fünfstelliger Höhe auslöst (Streitwert in der Regel 6.000 EUR pro Foto nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung). Hersteller- und Berufsfotografenbilder sind besonders kritisch, weil Gerichte hier die MFM-Honorartabelle anwenden.

(3) Vollumfängliche Freistellung. Der Verkäufer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter — gleich welcher Art und gleich welchen Rechtsgrundes (insbesondere aus §§ 97, 97a UrhG, §§ 14, 15 MarkenG, §§ 823 ff. BGB, UWG, KUG/DSGVO-Bildnisrechte) — frei, die sich aus der Rechtswidrigkeit, Unwahrheit oder rechteverletzenden Eigenschaft seiner Inhalte ergeben. Die Freistellung umfasst sämtliche dadurch bei der Betreiberin anfallenden Kosten, insbesondere:

1. Abmahn- und Anwaltskosten der Gegenseite;
2. eigene Rechtsverteidigungskosten der Betreiberin in gesetzlicher Höhe, mindestens jedoch eine 1,3-Geschäftsgebühr aus dem jeweils festgesetzten Gegenstandswert;
3. an Rechteinhaber zu zahlenden Schadensersatz;
4. Gerichts-, Sachverständigen- und Vollstreckungskosten;
5. als pauschalierten Schadensersatz für den internen Bearbeitungs- und Kommunikationsaufwand der Betreiberin einen Betrag von 250,00 EUR pro abgemahntem Inhalt; dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

Weitergehende Schadensersatzansprüche der Betreiberin bleiben unberührt.

(4) Sofortige Löschung und Sperrung. Die Betreiberin ist berechtigt, beanstandete oder verdächtige Inhalte ohne vorherige Anhörung und ohne Angabe von Gründen unverzüglich zu entfernen, zu ändern oder zu sperren, sobald ihr Anhaltspunkte für eine mögliche Rechtsverletzung bekannt werden. Eine Pflicht zur vorherigen Rücksprache mit dem Verkäufer besteht nicht. Ein Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Entgelte besteht in diesem Fall nicht.

(5) Außerordentliches Kündigungsrecht. Die Betreiberin ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere wenn (a) der Verkäufer trotz Hinweises wiederholt rechteverletzende Inhalte einstellt, (b) gegen die Betreiberin wegen eines vom Verkäufer auf der Plattform veröffentlichten Inhalts eine berechtigte Abmahnung ausgesprochen wird, oder (c) der Verkäufer seinen Freistellungspflichten nach Abs. (3) nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt; eine Rückerstattung bereits gezahlter Tarif-Entgelte erfolgt nicht.

Stand: 30.5.2026